Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns, Philipp Gerald Gutschi, PostMetaGround, Untergösel 82, 9413 Frantschach-St.Gertraud, Österreich, und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist Deutsch. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG).

1.3 Vertragsschluss

Der Vertragsschluss findet individuell durch Angebot und Annahme statt. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass Sie uns eine Anfrage mit Ihren Projektwünschen stellen und hierauf von uns bei Realisierbarkeit ein verbindliches Angebot erhalten, welches Sie dann, sofern keine andere Frist im Angebot benannt wurde, binnen zwei Wochen annehmen können. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung. Wenn Sie das Angebot inhaltlich abändern, gilt dies als neue Kundenanfrage, so dass wir diese mit einer Auftragsannahme oder einem erneuten Angebot beantworten können.

1.4 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen

Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.

2. Leistung und Lieferung

2.1 Allgemein

Wir bieten Ihnen ein umfassendes Leistungsspektrum im Bereich Webdesign, Webentwicklung und Online-Marketing. Unser Angebot umfasst insbesondere die Entwicklung und Gestaltung von Webseiten, Content Management Systemen (CMS), die Programmierung individueller Webanwendungen (unter anderem mit WordPress und Laravel), SEO- und Marketing-Kampagnen, Hosting- und Support-Services sowie Beratungsleistungen. Darüber hinaus unterstützen wir Sie bei Web3- und Blockchain-Projekten.

Sofern wir gewisse Zusatzleistungen kostenlos zur Verfügung stellen, haben Sie hierauf keinen Anspruch. Wir sind berechtigt, diese Leistungen jederzeit einzustellen.

2.2 Leistungserbringung

Wir sind berechtigt, den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen. Soweit Sie selbst Leistungen Dritter in Ihren Auftrag mit einbeziehen wollen (z.B. von Domain- und Hosting-Anbietern) oder Anbieter sonstiger Leistungen, die mit laufenden Kosten verbunden sind, und wir nichts Gegenteiliges vereinbart haben, sind diese Leistungen von Ihnen auf eigenen Namen zu beziehen. Wir treten dann nur als Vermittler auf. Es gelten die zusätzlichen Bedingungen des Drittanbieters.

2.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können und welche wir nicht zu vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen z.B. bei Pandemien und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), berechtigten uns dazu, die Lieferung/Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

Sollte die Leistungsverzögerung auf Ihr Verschulden zurückzuführen sein, behalten wir uns vor, unsere Leistungen und die damit verbundenen Preise neu zu kalkulieren und entsprechend anzupassen, sofern dies durch Ihre Verzögerung erforderlich wird. Sollten Sie mit dieser Anpassung nicht einverstanden sein, können Sie vom Vertrag gemäß Ziffer 2.7 zurücktreten.

2.4 Leistungszeit

Ist für unsere Leistung Ihre Mitwirkung erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Leistungszeit um die Zeit, die Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind. Wünschen Sie nach der Terminierung Änderungen oder Ergänzungen, können die vereinbarten Fristen/Termine nicht mehr eingehalten werden.

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, beginnen wir mit unserer Leistung innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss.

2.5 Änderungs- und Erweiterungswünsche

Änderungs- und Erweiterungswünsche werden, sofern nichts Abweichendes vereinbart oder gebucht wurde, nur durchgeführt, wenn diese erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. Auf ausdrücklichen Kundenwunsch können Änderungs- und Erweiterungswünsche jedoch durch unsere separate Beauftragung durchgeführt werden. Dies ist dann gesondert zu vergüten. Ebenfalls zu vergüten ist auch die Prüfung der Realisierbarkeit der Änderungs- und Erweiterungswünsche.

2.6 Kündigung von Werkverträgen und pauschalierter Vergütungsanspruch

Kündigen Sie einen Werkvertrag nach Beginn unserer Leistungserbringung, so sind bereits erbrachte Teilleistungen vollständig zu vergüten. Für den nicht erbrachten Leistungsteil werden Ihnen zusätzlich pauschal 25 % der dafür vereinbarten Netto-Vergütung als Entschädigung für unseren entgangenen Gewinn und unsere allgemeinen Geschäftskosten in Rechnung gestellt. Bei einer Kündigung Ihrerseits vor Beginn unserer Leistungserbringung wird eine Aufwandspauschale von 15 % des Netto-Auftragswertes für unseren Planungsaufwand und die Ressourcenreservierung fällig. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als die jeweilige Pauschale entstanden ist. Ihr Anspruch auf Herausgabe von Arbeitsergebnissen entsteht erst nach vollständiger Bezahlung aller aus dieser Kündigungsregelung resultierenden Forderungen.

2.7 Rücktritt

Sollten Sie vom Vertrag zurücktreten wollen, gelten die Bestimmungen gemäß Ziffer 2.6 entsprechend.

2.8 Daten-Lieferung, -Übergabe und -Archivierung

Sie haben kein Recht auf Übermittlung der Quelldateien bzw. der Layout-Datei der für Sie erstellten Werke bzw. Dienstleistungen. Sollten Sie die Quell- oder Layout-Datei dennoch wünschen, haben Sie dies separat mit uns zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

Ebenso obliegt es uns, über die eingesetzte Anwendungssoftware zur Erstellung der Zwischen- bzw. Enddaten zu entscheiden. Eine Herausgabe von Entwicklungs- und Zwischendaten ist nicht geschuldet. Die Auftragsdaten werden nach Vertragserfüllung von uns vernichtet oder archiviert. Wir haben keine Aufbewahrungspflicht.

2.9 Zwischenabnahmen

Wir behalten uns vor, Zwischenabnahmen durchzuführen und die weitere Ausführung unserer Leistung von Ihrer Genehmigung abhängig zu machen. Hierzu zählt insbesondere die Abnahme von Konzeptentwürfen für Webseiten und Programmiervorschlägen. Auf dieser Basis werden wir dann unsere weitere Leistung erbringen. Für Testläufe oder Abnahmetests haben Sie, sofern Sie diese nicht selbst begutachten können, bevollmächtigte Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen. Soweit wir Ihnen Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlassen, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit wir keine Korrekturaufforderung erhalten.

Abgelehnte Entwürfe verbleiben in unserem Eigentum und ein Nutzungsrecht wird nicht übertragen. Sie dürfen diese daher nicht verwenden, sofern wir keine abweichende Vereinbarung getroffen haben.

2.10 IT-Infrastruktur

Sofern nicht anders vereinbart, sind Sie für Einrichtung und Aufrechterhaltung der Ihr Projekt betreffenden IT-Infrastruktur selbst verantwortlich. Insbesondere haben Sie selbst für Einstellung und Abrufbarkeit Ihrer Website bzw. Social Media Seite und für einen funktionstüchtigen Internetzugang zu sorgen.

2.11 Suchmaschinen

Suchmaschinenmarketing bieten wir Ihnen nach den aktuell akzeptierten und eingesetzten Regeln für Suchmaschinen an. Hierbei handelt es sich um Suchmaschinenmarketing, welches die zum Zeitpunkt der Vertragserfüllung geltenden Suchmaschinen-Richtlinien respektiert. Für eine Änderung der Richtlinien durch den Suchmaschinenanbieter (z.B. Google), durch die Ihre Suchergebnisse verschlechtert werden, übernehmen wir daher keine Haftung.

3. Zahlung

3.1 Preise

Als Kleinunternehmer im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG weisen wir keine Umsatzsteuer aus. Sämtliche Preise sind Bruttopreise. Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, sind Rechnungen binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Wir behalten uns vor, Fremdleistungen individuell zu kalkulieren und Einkaufspreise nicht gesondert auszuweisen. Bitte beachten Sie zudem, dass wir bestimmte Leistungen nach unserem Zeitaufwand berechnen. Unseren Stundensatz können Sie dem Angebot entnehmen. Die Form der Rechnungsstellung obliegt zudem uns (z.B. per E-Mail oder auf dem Postweg). Für unsere Laufzeitverträge stellen wir Ihnen die Rechnung nach individueller Vereinbarung.

3.2 Vorauszahlung und/oder Teilabrechnungen

Wir behalten uns vor, bei umfangreichen Arbeiten eine Vorauszahlung (sofern hierfür sachliche Gründe vorliegen) und/oder Teilabrechnungen für bereits erbrachte Leistungen zu verlangen. Dies gilt insbesondere, sofern wir uns zur Vertragserfüllung der Leistung Dritter bedienen.

3.3 Zahlungsverzug

Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 5 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadenersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, unsere Arbeit einzustellen bis Sie der Zahlungsverpflichtung nachgekommen sind. Die hierbei zusätzlich entstehenden Kosten werden wir Ihnen in Rechnung stellen.

Zudem ist es uns möglich bei Zahlungsverzug alle weiteren Zahlungsverpflichtungen, die Sie gegenüber uns aus diesem Vertrag haben, sofort und bei einer Ratenzahlung zudem auch den Gesamtpreis fällig zu stellen.

3.4 Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

3.5 Kostenvoranschläge

Sofern wir Kostenvoranschläge unterbreiten, sind diese unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von uns in Textform genannten Preise um mehr als 15 % übersteigen, werden wir Sie auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als von Ihnen genehmigt, wenn Sie nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis in Textform widersprechen. Sie können uns alternativ gern eine kostengünstigere Alternative nennen. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich.

3.6 Laufzeit und Kündigung

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, können unsere kostenpflichtigen Hosting- und Support-Verträge mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten jeweils mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum jeweiligen Laufzeitende in Textform, ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Unterbleibt eine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit, wobei dieser dann jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden kann.

Wird der Vertrag bereits zu Beginn auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann er mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Monatsende gekündigt werden. Für die Kosten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen (gebuchte Leistungen für Server, Domains, SSL-Zertifikate usw.), werden wir Ihnen eine Abschlussrechnung stellen.

Sonstige Verträge ohne Mindestlaufzeit können jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen in Textform gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird hierdurch nicht berührt.

4. Ihre Verantwortlichkeit

4.1 Allgemeines

Sie sind allein für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten, Beiträge und Informationen verantwortlich. Diese dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze, noch gegen diese Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Insbesondere dürfen Beiträge mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden. Sie verpflichten sich, dass Sie mit den von uns zu erbringenden Dienstleistungen bzw. Werken keine gesetzes- oder sittenwidrigen Aktivitäten beabsichtigen und diese gemäß unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzen. Sofern Sie unseren Mail-Service z.B. für die Versendung eines Newsletters nutzen, haben Sie sicherzustellen, dass Sie über die erforderliche Einwilligung des Empfängers verfügen. Wir stellen Ihnen nur unseren technischen Dienst zur Versendung bzw. Anmeldung/Abmeldung zur Verfügung.

4.2 Freistellung

Sie verpflichten sich, uns von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung unserer Dienste/Werke und ihrer eigenen Inhalte beruhen. Sie unterstützen uns bei der Abwehr dieser Ansprüche, insbesondere durch das zur Verfügung stellen sämtlicher, zur Verteidigung erforderlicher Informationen. Sie sind zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der uns durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.

4.3 Datensicherung

Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.

4.4 Form und Umgang mit den Daten

Soweit nicht anders vereinbart, haben Sie uns die für Ihren Auftrag notwendigen Informationen, Beiträge oder Daten unentgeltlich und in digitaler Form zur Verfügung zu stellen. Sollten Sie die Rückgabe dieser Unterlagen wünschen, haben Sie uns dies vorab mitzuteilen. Unterbleibt eine entsprechende Mitteilung behalten wir uns vor, diese zu vernichten bzw. zu löschen oder für unsere Datenbank entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu archivieren.

4.5 Prüfung

Sofern wir Zweifel an der Rechtmäßigkeit des gewünschten Projekts haben, können wir nach Rücksprache mit Ihnen eine Prüfung durch einen sachkundigen Dritten durchführen lassen, die Sie separat zu vergüten haben.

4.6 Mitwirkungspflicht

Sie sind verpflichtet, die für den Vertrag notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit wir die vertragliche Leistung durchführen können. Insbesondere müssen Sie uns über Ihre Projekte bzw. Websites/Social Media Seite umfassend informieren (insbesondere Bereitstellung der erforderlichen Informationen DV-technischer und projektorganisatorischer Art die Hardware- und Betriebssysteme, Fremdsoftware und Organisationspläne betreffen, sowie ggf. die Bereitstellung der Hardware, auf der ggf. das Programm später eingesetzt werden soll), damit durch uns erfolgsversprechende Maßnahmen ergriffen werden können. Sie bekennen sich zur Notwendigkeit, an Ihrer Auftragsarbeit insoweit mitzuwirken, dass Sie die zur Auftragserfüllung erforderlichen Daten, Dateien und sonstige Materialien wie Texte, Bilder, Illustrationen, Druckerzeugnisse (Broschüren, Flyer, etc.) oder sonstige Medien uns möglichst zeitnah und unentgeltlich zur Verfügung stellen. Die Mitwirkungspflicht kann für den Zeitraum der Bearbeitung des Auftrags auch die Abtretung der Zugriffsrechte für bestehende Social Media-, Hosting- und Domainkonten an uns beinhalten. Durch Ihre Mitarbeit am geplanten Projekt wird die vereinbarte Vergütung nicht berührt. Insbesondere erwerben Sie kein Miturheberrecht am jeweiligen Werk.

4.7 Geheimhaltung

Sie sind verpflichtet, alle Ihnen bei der Vertragsdurchführung von uns mitgeteilten und/oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Dies gilt insbesondere für solche Informationen, die im Bezug zu Suchgewohnheiten und Informations-Technologie der Suchmaschinen stehen. Die Schweigepflicht gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages.

Wir verpflichten uns hierzu ebenfalls, soweit der Auftrag nicht eine Weitergabe an Dritte verlangt. Es ist uns z.B. ausdrücklich erlaubt, die uns anvertrauten, personenbezogenen Daten im Rahmen der Leistungserbringung zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Im Rahmen eines Rechtsstreites sind wir zur Wahrung unserer Interessen auch ohne vorherige Entbindung von der Schweigepflicht berechtigt, Ihre internen Informationen preiszugeben. Die Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die allgemein zugänglich sind, von der anderen Vertragspartei selbst veröffentlicht werden oder von dritter Seite bekannt geworden sind.

4.8 Rechtliche Beratung und Prüfung

Wir weisen Sie darauf hin, dass eine rechtliche Beratung oder Prüfung nicht Bestandteil unserer Leistung ist und Sie hierfür einen Fachmann beauftragen müssen. Insbesondere bzgl. der Pflichtangaben für Webseiten/Unternehmensprofile (z.B. Impressum und Datenschutzerklärung) haben Sie sich umfassend zu informieren und die notwendigen Dokumente selbst bereitzustellen oder einzupflegen.

4.9 Branchenspezifische Kenntnisse

Auch möchten wir Sie darauf hinweisen, dass wir keine branchenspezifischen Kenntnisse über Ihr Projekt bzw. Ihr Unternehmen haben und Sie uns vorab auf alle für Sie relevanten Punkte hinweisen sollten. Erhebungen, Untersuchungen oder Marktforschungen über das Nutzerverhalten für Ihr geplantes Vorhaben / Ihre Website / Ihr Social Media Profil werden durch uns nicht durchgeführt.

Unsere Leistung erbringen wir jedoch stets nach bestem Wissen und Gewissen und bedienen uns der allgemein zugänglichen Marktforschungsunterlagen und Informationen. Ein bestimmter werblicher Erfolg ist jedoch nicht geschuldet.

4.10 Missbräuchliche Nutzung / Illegale Inhalte

Illegale oder unzulässige Inhalte werden ohne Vorankündigung von uns gelöscht bzw. werden nicht in unsere Arbeiten eingebunden. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere bei Urheberrechtsverstößen vor. Zudem liegt eine missbräuchliche Nutzung in der Bereitstellung, Verbreitung oder auf andere Art Nutzbarmachung von illegal erworbenen Daten sowie in der Verbreitung oder Bereitstellung von Daten zu illegalen Zwecken. Missbräuchliche Inhalte / Nutzungen sind z.B. auch in folgenden Fällen gegeben:

zur Darstellung verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,
Inhalte mit gewaltverherrlichendem, pornografischem oder anderweitig anstößigem oder strafbarem Inhalt,
zum Versenden von Spam, zur unaufgeforderten Zusendung von Werbung,
zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programmen,
zum Hochladen von Programmen die geeignet sind unseren Betrieb zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,
mit dem Versuch, unautorisierten Zugang zu unserem Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren,
Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrechtsverletzungen,
unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking),
Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleitung von Datenströmen und/oder Emails (Spam-Mail-Bombing / DoS-Attacken),
das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern.

Bei wiederkehrenden Verstößen behalten wir uns vor, das Vertragsverhältnis mit Ihnen zu kündigen bzw. vom Vertrag zurückzutreten oder Ihren Zugang zu deaktivieren. Bereits getätigte Zahlungen können in diesem Fall nicht zurückerstattet werden. Sie haben uns den bis dahin entstandenen Schaden bzw. unsere vergeblichen Aufwendungen zu ersetzen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

4.11 Eigenverantwortliches Handeln

Wir stellen Ihnen lediglich unsere Anwendungen/Software zur Verfügung, überprüfen jedoch nicht, ob alle für Ihr konkretes Vorhaben relevanten Angaben in unserer Oberfläche zur Genüge berücksichtigt oder angegeben werden. Sie haben sich vor der Nutzung unseres Dienstes selbst darüber zu informieren, welche Angaben Sie für Ihr Vorhaben benötigen bzw. welche Angaben für den Dienst notwendig sind. Eine Überprüfung Ihrer durchgeführten Aktionen auf Vollständigkeit und Richtigkeit erfolgt nicht. Wir stellen Ihnen lediglich unsere Anwendungen/Software als technische Hilfeleistung zur Verfügung. Ein aus der Durchführung des Nutzungsvertrages bzw. der Verwertung unserer Informationen resultierender Erfolg ist ausdrücklich nicht geschuldet und kann auch nicht garantiert werden, da Sie allein für die von Ihnen getroffenen Entscheidungen verantwortlich sind. Wir vermitteln Ihnen das Handwerkszeug. Wie Sie dieses jedoch einsetzen, liegt vollständig in Ihrer Verantwortung.

5. Urheberrecht und Nutzungsrechte

5.1 Nutzungsrechte und Nutzungsumfang

Wir haben an den von uns erstellten Werken (z.B. auch Konzepten, Datenbanken, Plänen und Entwürfen) und erbrachten Leistungen das Urheberrecht bzw. das ausschließliche Nutzungsrecht bzw. Eigentumsrecht. Die zur Verfügung gestellte Software ist ebenfalls urheberrechtlich geschützt. Alle aus dem Urheberrecht fließenden Rechte stehen allein uns zu. Das Urheberrecht umfasst insbesondere den vollständigen Programmcode, den Aufbau sowie das Erscheinungsbild und das Design der Anwendungen der Software bzw. der Vorlage. Wir versichern insbesondere, über die Rechte an der Software uneingeschränkt verfügungsberechtigt zu sein und soweit wir Frameworks, Komponenten oder Teile des Software Codes von Dritten nutzen, die entsprechende Berechtigung zu haben.

5.2 Lizenzerteilung

Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung übertragen wir Ihnen an den für Sie individuell erstellten Arbeitsergebnissen (insbesondere am finalen, sichtbaren Design und an den spezifischen, für Ihr Projekt entwickelten Code-Teilen) das zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck. Sie sind somit berechtigt, das Werk dauerhaft und weltweit für Ihr Unternehmen zu nutzen. Von der Rechteübertragung ausgenommen sind von uns entwickelte Standard-Module, Basis-Software, Frameworks, generische Code-Bestandteile sowie Open-Source-Software und sonstige Komponenten von Drittanbietern (z.B. WordPress, Plugins, Stock-Bilder), die zur Erstellung des Werkes verwendet wurden. An diesen räumen wir Ihnen ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein, das für die vertragsgemäße Nutzung des Endprodukts erforderlich ist. Eine separate Nutzung, Bearbeitung oder Weitergabe dieser Basiskomponenten ist nicht gestattet. Die Lizenzbedingungen der jeweiligen Drittanbieter sind von Ihnen zu beachten.

5.3 Änderungen

Sie sind nach Übergabe ausdrücklich berechtigt, die von uns erstellte Website im Rahmen ihrer vorgesehenen Funktionalität – insbesondere über das zur Verfügung gestellte Content-Management-System (CMS) – selbstständig mit Inhalten zu befüllen und diese zu bearbeiten. Dies umfasst insbesondere das Ändern und Anlegen von Texten, Bildern, Menüpunkten und Blogbeiträgen. Eingriffe in den Programmcode, das Basis-Design oder die grundlegende Struktur des Werkes, die über die vorgesehene CMS-Nutzung hinausgehen, bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung, da diese die Funktionsfähigkeit, Sicherheit und Wartbarkeit beeinträchtigen können. Dies gilt ebenso für die entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte. Notwendige Anpassungen im Rahmen der technischen Weiterentwicklung durch uns (vgl. § 5.4) bleiben hiervon unberührt.

5.4 Updates und Upgrades

Wir sind berechtigt, die Software im Rahmen von (notwendigen) Updates und Upgrades zu verändern. Diese Veränderungen unterliegen ebenfalls dem urheberrechtlichen Schutz.

5.5 Beschränkung des Nutzungsrechts

Es ist Ihnen untersagt, die durch uns erstellten Werke zu anderen als den vereinbarungsgemäßen Zwecken zu verwenden.

5.6 Sicherheitskopien

Sie sind berechtigt, für den reinen Eigenbedarf während der Vertragslaufzeit Sicherheitskopien der in Ihrem Auftrag von uns erstellten Arbeiten anzufertigen und aufzubewahren.

5.7 Urheberbenennung

Soweit Copyright-Hinweise/Urhebervermerke an den Arbeiten angebracht sind, dürfen Sie diese ohne unsere Zustimmung nicht entfernen oder verändern.

5.8 Schadensersatz

Wir behalten uns das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.

5.9 Ihre Vorlagen und fremdes Material

Sollten wir Ihre Vorlagen bzw. Daten für die Bearbeitung verwenden, haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind bzw. Sie über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügen. Werden wir vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht ordnungsgemäß verwandt wurde, so sind Sie uns zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.

6. Referenzrecht

Wir räumen uns das Recht ein, uns auf den von uns angebotenen Dienstleistungen und Werken zu referenzieren bzw. Sie als Referenz zu nennen. Wir behalten uns zudem vor, erbrachte Leistungen, Werke und Entwürfe, auch wenn sie auf Ihren Vorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen. Hiergegen steht Ihnen ein Widerspruchsrecht zu.

7. Social Media Kanäle

Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen” (z.B. Facebook) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Grund zu entfernen oder abzulehnen. Diese sind daher nicht verpflichtet, Informationen und Inhalte an ihre Nutzer weiterzuleiten bzw. diesen zugänglich zu machen. Es kann daher sein, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Diese Anbieter räumen bei einer Beschwerde zwar das Recht zur Gegendarstellung ein, der Inhalt bzw. die Information wird aber trotzdem entfernt. Die Wiedererlangung des rechtmäßigen und ursprünglichen Zustandes kann daher einige Zeit in Anspruch nehmen. Bei unseren Arbeiten werden die Nutzungsbedingungen dieser Anbieter stets mit einbezogen und beachtet. Wir haben jedoch keinen Einfluss auf die Gestaltung dieser Bedingungen, die sich auch fortwährend ändern können. Unsere Arbeiten führen wir stets nach bestem Wissen und Gewissen aus. Durch die Möglichkeit eines jeden Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und Inhalte und Informationen entsprechend löschen zu lassen, können wir jedoch nicht dafür einstehen, dass diese jederzeit verfügbar bzw. abrufbar sind.

8. Nutzbarkeit der Dienste

8.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit

Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den Website-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen zudem keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können. Ihre Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht berührt.

8.2 Technische Voraussetzungen

Die Nutzung der Website setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt Ihnen das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welche die Nutzung der Website-Dienste ermöglicht.

8.3 Störungen / Ausfälle

Störungen an der Software sind uns unverzüglich innerhalb der Geschäftszeiten mitzuteilen. Sie sind verpflichtet, uns im Rahmen der Fernwartung und Fernberatung die ggf. notwendigen digitalen Zugangsrechte zu gewähren, um eine Störung zu beseitigen.

Bei Ausfall eines Ihnen zur Verfügung gestellten bzw. vermittelten Hosting-Dienstes werden wir im Rahmen der Möglichkeiten und in zumutbarem Maße versuchen, den Hosting-Dienst schnellstmöglich wieder herzustellen bzw. eine alternative Lösung anzubieten. Wird bei Bereitstellung des Hosting-Dienstes auf externe Dienstleister zugegriffen, müssen deren Rahmenbedingungen, AGB und Reaktionszeiten berücksichtigt werden. Wiederbereitstellungs- bzw. Wiederherstellungsfristen des Hosting-Dienstes gelten nur, wenn sie in Textform zwischen Ihnen und uns vereinbart wurden.

8.4 Zugang

Wir können den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung des generellen Serverbetriebes sowie der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

9. Gewährleistung

9.1 Gewährleistung bei Werkverträgen

9.1.1 Gewährleistungsanspruch

Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ist das Werk mangelhaft und verlangen Sie Nacherfüllung, können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden Mängel auch nach wenigstens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so haben Sie Anspruch auf Wandlung oder Preisminderung.

9.1.2 Rechte bei unwesentlichem Mangel

Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Wandlungsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des vereinbarten Werklohns zu.

9.1.3 Schadenersatz für Mängel

Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.

9.1.4 Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Werks geht im Rahmen der Gewährleistungsabwicklung erst mit der Abnahme des Werks auf Sie über.

9.1.5 Rügeobliegenheit

Sie müssen offensichtliche Mängel unverzüglich und nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Sie trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

9.1.6 Verjährung

Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren nach dem Gefahrenübergang, soweit es sich nicht um die Erstellung eines Bauwerks oder eines Werkes, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür handelt. In diesen Fällen beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre. Die Gewährleistungsfristen schließen ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

9.2 Gewährleistung bei Dienstleistungen

Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

10. Haftung

10.1 Auskünfte

Auskünfte über Nutzungs- und Anwendungsmöglichkeiten der von uns angebotenen Waren bzw. Werken sowie die technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Es gilt auch insoweit der Haftungsausschluss und -vorbehalt aus den nachfolgenden Regelungen. Sie haben jedoch stets selbst dafür Sorge zu tragen, dass Sie sich vor einer Bestellung/Beauftragung informieren und kontrollieren, ob die in Auftrag gegebenen Werke/Waren für Ihr geplantes Vorhaben geeignet sind.

10.2 Haftungsausschluss

Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz sowie für grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit. Hierbei beschränkt sich die Haftung für grobe sowie leichte Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

10.3 Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

10.4 Datensicherung

Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.

10.5 Haftung für Inhalte

Wir haften nicht für Ihre inkorrekten Angaben/Inhalte in Ihren Beiträgen bzw. Dateien. Eine Überprüfung der uns übermittelten Inhalte (insbesondere bzgl. der Verletzung von Rechten Dritter, der Richtigkeit von Sach- bzw. Werbeaussagen) findet nicht statt. Sollten wir jedoch von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden oder rechtswidrigen Inhalten Kenntnis erlangen, werden wir diese umgehend überprüfen und ggf. entfernen. Wir übernehmen zudem keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der nicht komplett von uns erstellten Inhalte. Wir speisen lediglich Ihre Inhalte/Beiträge/Daten ein.

10.6 Besonderer Hinweis für Anwendungen/Software

Wenn Sie oder ein Dritter die Anwendungen/Software nicht mit geschultem oder nicht ausreichend geschultem Personal bedienen und deswegen der reibungslose Ablauf unserer Anwendungen/Software gestört wird, haften wir nicht. Wir haften in diesem Fall insbesondere nicht für Bedienungsfehler. Es sei denn, eine von Ihnen geforderte und nicht durchgeführte oder unzureichende Schulung beruht auf einem Umstand, den wir zu vertreten haben. Wir haften zudem nicht dafür, wenn Sie unsere Anwendungen/Software nicht mit anderen von Ihnen ausgewählten Applikationen/Anwendungen nutzen können, sofern wir Ihnen keine Zusicherung hierfür erteilt haben. Sie tragen die alleinige Verantwortung für Auswahl, Installation und Nutzung sowie für die damit beabsichtigten Ergebnisse, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Die übrigen Haftungsregeln bleiben hiervon unberührt.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Gerichtsstand

Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis wird als Gerichtsstand der Geschäftssitz von Philipp Gerald Gutschi in Frantschach St.Gertraud vereinbart.

11.2 Erfüllungsort

Als Erfüllungsort gilt der Geschäftssitz von Philipp Gerald Gutschi in Frantschach St.Gertraud, sofern keine hiervon abweichende Regelung getroffen wurde.

11.3 Rechtswahl

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

11.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.